Datenschutz

Datenschutz – In eigener Sache

Wie wir wissen, ist der behördliche Datenschutzbeauftrage nicht persönlich zu Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Unternehmen oder der Behörde verpflichtet, sondern soll nach $ 4g Abs. 1 Satz 1 BDSG auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz hinwirken. Gleichwohl kann er unter Umständen für Pflichtverletzungen und dadurch entstandene Schäden persönlich haftbar gemacht werden. 

Zwar ist datenschutzrechtlich die verantwortliche Stelle stets die jeweilige Behörde selbst. Doch sowohl der Behörde, die den Datenschutzbeauftragten bestellt hat, als auch Betroffenen können Schadenersatzansprüche zustehen.

Ein Schaden der verantwortlichen Stelle kann etwa dann entstehen, wenn gegen diese nach einer falschen Beratung oder fehlerhaft durchgeführten Vorabkontrolle durch den internen Datenschutzbeauftragten ein Bußgeld durch die Aufsichtsbehörde ausgesprochen wird. Ein Schadenersatzanspruch der verantwortlichen Stelle gegenüber dem internen Datenschutzbeauftragten dürfte sich dann in der Regel aus § 280 BGB unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Beweislastverteilung nach § 619a BGB ergeben.

Mangels vertraglicher Beziehungen kommt eine Haftung des internen behördlichen Datenschutzbeauftragten für Schäden von Betroffenen regelmäßig aus deliktischen Ansprüchen, sog. unerlaubten Handlungen, nach § 823 BGB in Betracht.

Dies ist zum Beispiel denkbar, wenn eine Behörde oder in unserem Fall eine Schule aufgrund einer objektiv falschen Beratung eine datenschutzrechtlich unzulässige Maßnahme durchführt und ein Betroffener in Folge dessen einen Schaden erleidet.

Deswegen führe ich als Datenschutzbeauftragter keinerlei Beratung durch und schließe sämtliche datenschutzrechtliche Haftung für meine Person aus!

Thomas Hellmuth

Staatliche Realschule Herzogenaurach
Burgstaller Weg 3
91074 Herzogenaurach

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Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Protokolldaten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden (näheres siehe unter „Protokollierung“).

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

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Daten in Schülerunterlagen

Für Daten, die in den Schülerunterlagen gespeichert sind, gelten gemäß § 40 der Bayerischen Schulordnung (BaySchO), grundsätzlich folgende Speicherfristen:

• Schülerstammblatt; Abschlusszeugnisse oder sie ersetzende Zeugnisse in Abschrift; Zeugnisse, die schulische Berechtigungen verleihen, in Abschrift; Urkunden, die zum Führen eine Berufsbezeichnung berechtigen, in Abschrift: 50 Jahre

• Leistungsnachweise: 2 Jahre

• alle übrigen Daten: 1 Jahr

Die Löschfristen für die bei Nrn. 1 und 3 genannten Daten beginnen mit Ablauf des Schuljahres, in dem die Schülerin oder der Schüler die Schule verlässt, für die Leistungsnachweise mit Ablauf des Schuljahres, in dem sie angefertigt wurden.

Rechte der betroffenen Person

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
• Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
  
  Aufgrund der aktuellen Lage – ergänzende Datenschutzinformationen zum Distanzunterricht oder Wechselunterricht

  Bitte beachten Sie die zusätzlichen aktuellen Informationen zum Distanzunterricht in der Handreichung für den Datenschutz an Schulen des KM Bayern.

  https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/6576/schuldatenschutz.html

Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch unser behördlicher Datenschutzbeauftragter.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München 

Adresse:  Wagmüllerstraße 18, 80538 München 

Telefon:  089 212672-0 

Telefax:  089 212672-50 

E-Mail:  poststelle@datenschutz-bayern.de

Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Besondere Hinweise zum Internetangebot

Technische Umsetzung

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Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen. 

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

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